Trunkenheit im Verkehr Archive | Anwalt Ulm https://anwalt-ulm.com/tag/trunkenheit-im-verkehr/ Rechtsanwälte Berger & Faoual Thu, 21 Dec 2017 09:42:52 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.4.5 Neuerteilung des Führerscheins nach Verlust infolge von Trunkenheit im Verkehr https://anwalt-ulm.com/neuerteilung-des-fuehrerscheins-nach-verlust-infolge-von-trunkenheit-im-verkehr/ Thu, 16 Nov 2017 09:23:11 +0000 https://anwalt-ulm.com/?p=369 „Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen […]

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„Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkoholmissbrauch neu zu erteilen.“

 

PM des Bundesverwaltungsgericht, 3 C 24.15 – Urteil vom 06. April 2017

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